AGB
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen und individuellen Aufträge, die über den Onlineshop unter https://www.raumzeichen.at oder auf Grundlage eines individuellen Angebots abgeschlossen werden.
(2) Vertragspartner ist:
Manuel Martin Auer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Raumzeichen“
Markt 77
8323 Sankt Marein bei Graz
Österreich
Telefon: +43 664 4679330
E-Mail: office@raumzeichen.at
nachfolgend „Raumzeichen“ genannt.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen bleiben uneingeschränkt anwendbar.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Raumzeichen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in einem konkreten Angebot gehen diesen AGB vor.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.
(2) Durch Betätigung des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und berichtigen.
(3) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald Raumzeichen die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt oder die Ware versendet. Eine allenfalls bereits erfolgte Zahlungsautorisierung allein stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Bei individuellen Anfragen, insbesondere bei hochgeladenen Logos, Schriftzügen oder Sondermaßen, erstellt Raumzeichen zunächst ein unverbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und Raumzeichen die Annahme bestätigt.
(5) Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, werden bereits eingegangene Zahlungen unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.
§ 3 Produkte, Kundendaten und Freigabe
(1) Raumzeichen bietet sowohl vorgefertigte Standardprodukte als auch Waren an, die nach den individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden.
(2) Bei Sonderanfertigungen ist der Kunde verpflichtet, die für die Herstellung erforderlichen Angaben, Maße, Texte, Logos und Dateien vollständig und richtig zu übermitteln. Vor Produktionsbeginn kann dem Kunden eine Vorschau oder ein Entwurf zur Prüfung und Freigabe übermittelt werden.
(3) Der Kunde hat Entwürfe und Vorschauen insbesondere auf Schreibfehler, Maße, Anordnung, Farben und sonstige vereinbarte Eigenschaften zu prüfen. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass die freigegebenen Angaben für die Produktion verwendet werden dürfen. Abweichungen des hergestellten Produkts von der freigegebenen Ausführung bleiben selbstverständlich ein Gewährleistungsfall.
(4) Geringfügige technisch bedingte Abweichungen bei Farbe, Oberfläche, Schichtstruktur oder Maß, die für 3D-Druckprodukte üblich, sachlich gerechtfertigt und dem Kunden zumutbar sind, stellen keinen Mangel dar. Vereinbarte Eigenschaften und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften des Produkts bleiben davon unberührt.
§ 4 Preise, Kleinunternehmerregelung und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Es gilt der im Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung angezeigte Preis.
(2) Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und auf Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Die angegebenen Preise enthalten daher keine 20 Prozent Umsatzsteuer.
(3) Für Lieferungen nach Österreich und Deutschland fallen Versandkosten von 5,00 Euro pro Bestellung an. Ab einem Warenwert von 45,00 Euro erfolgt der Versand kostenlos. Maßgeblich ist der Warenwert nach Abzug allfälliger Rabatte und vor Hinzurechnung der Versandkosten.
(4) Bei außergewöhnlich großen oder besonders empfindlichen Sonderanfertigungen können abweichende Versandkosten ausschließlich dann verrechnet werden, wenn diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung oder im individuellen Angebot ausdrücklich ausgewiesen wurden.
(5) Bei individuellen Aufträgen ist der im jeweiligen Angebot genannte Gesamtpreis maßgeblich.
§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Die im jeweiligen Bestellvorgang tatsächlich angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Raumzeichen kann einzelne Zahlungsarten abhängig vom Bestellwert, Lieferland oder Ergebnis einer zulässigen Zahlungsprüfung einschränken.
(2) Bei individuellen Aufträgen kann im Angebot eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden. Die Produktion beginnt erst nach Eintritt der im Angebot genannten Voraussetzungen, insbesondere nach Angebotsannahme, Freigabe und vereinbartem Zahlungseingang.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Verzugszinsen, derzeit 4 Prozent pro Jahr. Gegenüber Unternehmern gelten bei verschuldetem Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei unverschuldetem Verzug gelten 4 Prozent pro Jahr.
(4) Notwendige und angemessene Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen können nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangt werden.
§ 6 Produktion, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die direkte Lieferung erfolgt nach Österreich und Deutschland. Lieferungen in andere Länder werden nur nach vorheriger individueller Vereinbarung angeboten.
(2) Für Standardprodukte beträgt die Bearbeitungs- und Produktionszeit in der Regel 3 bis 7 Werktage. Für kundenspezifisch angefertigte Logos, Schriftzüge und Sonderanfertigungen beträgt die Produktionszeit nach Angebotsannahme, vereinbartem Zahlungseingang und finaler Freigabe in der Regel 7 bis 14 Werktage.
(3) Die voraussichtliche Versandlaufzeit beträgt nach Übergabe an den Versanddienstleister für Österreich und Deutschland in der Regel 5 bis 7 Werktage. Daraus ergibt sich regelmäßig eine Gesamtdauer von ungefähr 8 bis 14 Werktagen bei Standardprodukten und ungefähr 12 bis 21 Werktagen bei Sonderanfertigungen. Im Angebot oder Bestellvorgang ausdrücklich genannte Lieferzeiten gehen diesen Richtwerten vor.
(4) Ist eine angegebene Lieferzeit ausnahmsweise nicht einzuhalten, informiert Raumzeichen den Kunden unverzüglich. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.
(5) Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind und dadurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.
(6) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten Dritten über. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regeln über den Versendungskauf.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Gesamtpreises Eigentum von Raumzeichen.
§ 8 Widerrufsrecht und Sonderanfertigungen
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem gesetzlichen Muster-Widerrufsformular.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Dies betrifft insbesondere 3D-Logos nach einer kundeneigenen Datei, personalisierte Namen und Schriftzüge, individuell konstruierte Firmenschilder sowie Produkte mit eigens vereinbarten Maßen, Formen oder Gestaltungen.
(4) Die bloße Auswahl aus den von Raumzeichen allgemein angebotenen Standardfarben, Standardgrößen oder sonstigen Standardoptionen gilt nicht als individuelle Anfertigung. Für solche Standardprodukte besteht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht.
(5) Bei echten Sonderanfertigungen besteht der gesetzliche Ausschluss grundsätzlich ab Vertragsabschluss. Unabhängig davon kann Raumzeichen aus Kulanz eine kostenfreie Stornierung ermöglichen, solange noch nicht mit der individuellen Konstruktion, Datenaufbereitung, Druckvorbereitung oder Fertigung begonnen wurde. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Kulanzstornierung besteht nicht.
§ 9 Gewährleistung
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB und gegebenenfalls die unternehmensrechtlichen Prüf- und Rügepflichten.
(2) Bei beweglichen Waren beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Die gesetzlichen Verjährungs- und Beweislastregeln bleiben unberührt.
(3) Verbraucher können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können anschließend Preisminderung oder Vertragsauflösung verlangt werden.
(4) Schäden, die erst nach Übergabe durch unsachgemäße Montage, zweckwidrige Verwendung, ungeeignete Befestigung oder nicht vereinbarte Witterungs- und Umwelteinflüsse verursacht wurden, stellen keinen von Raumzeichen zu vertretenden Mangel dar. Dies gilt nicht, wenn die Schäden auf einer mangelhaften Anleitung, fehlerhaften Beratung oder sonstigen von Raumzeichen zu vertretenden Ursache beruhen.
(5) Kunden werden gebeten, erkennbare Mängel möglichst zeitnah unter Angabe der Bestellnummer und, soweit zumutbar, mit Fotos an office@raumzeichen.at zu melden. Die Einhaltung einer bestimmten Meldefrist, die Schriftform oder die Übermittlung von Fotos ist für Verbraucher keine Voraussetzung für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 10 Haftung
(1) Raumzeichen haftet gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende Ansprüche, insbesondere wegen Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, werden nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird und keine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 11 Rechte an Kundendaten und Referenznutzung
(1) Der Kunde gewährleistet, zur Verwendung und Verarbeitung der übermittelten Logos, Texte, Bilder, Marken und sonstigen Inhalte für den beauftragten Zweck berechtigt zu sein. Der Kunde hat Raumzeichen über erkennbare Einschränkungen der Nutzungsrechte vor Vertragsabschluss zu informieren.
(2) Raumzeichen darf die übermittelten Inhalte ausschließlich verwenden, soweit dies zur Angebotslegung, Konstruktion, Herstellung, Vertragserfüllung und gesetzlichen Dokumentation erforderlich ist.
(3) Eine Verwendung hergestellter Produkte oder Kundendesigns als Referenz auf der Website, in sozialen Medien oder in Werbematerialien erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Eine einmal erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 12 Ablehnung unzulässiger Inhalte
Raumzeichen kann Anfragen und Bestellungen vor Vertragsannahme ablehnen, wenn die gewünschten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder insbesondere extremistische, rassistische, menschenverachtende oder diskriminierende Inhalte aufweisen. Bereits eingegangene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von Raumzeichen vereinbart. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 14 Alternative Streitbeilegung
Raumzeichen ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die gesetzlichen Informationspflichten in einem konkreten Streitfall bleiben unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Vereinbarungen bleiben von diesen AGB unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Änderungen dieser AGB gelten ausschließlich für Verträge, die nach Veröffentlichung der geänderten Fassung abgeschlossen werden. Bereits geschlossene Verträge werden dadurch nicht einseitig geändert.